November 2014
Eigentümerversammlungen sind nicht öffentlich
Eigentümerversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Auch ein auf der Versammlung gefasster Geschäftsordnungsbeschluss kann diese Tatsache nicht heilen. Deshalb genügt der Anspruch eines anwesenden Eigentümers, um bei Zulassung von Gästen alle in der Gegenwart des Gastes →
Einbau Rauchwarnmelder durch den Vermieter
Ein Mieter muss es dulden, dass der Vermieter sämtliche notwendige Räume mit Rauchmeldern ausstattet, auch wenn der Mieter es vorher durch eigene Geräte getan hat. Denn ein Vermieter kann nicht individuell unterschiedlichste Geräte auf Funktionstauglichkeit →